Tatort Bundeshaus – Rückschau Wintersession 2018

Trotz der bekannten und bedrohlichen Lage, in der wir uns aufgrund der rasch fortschreitenden Klimaerwärmung befinden, ist die Revision des CO2-Gesetzes im Nationalrat durchgefallen. Der Entwurf wurde in einer viertägigen Debatte derart verwässert, dass weder die Linken noch die Rechten etwas mit dem Gesetz anfangen konnten. Es ist daher äusserst wichtig, dass der Ständerat nun die Scherben aufliest und ein taugliches CO2-Gesetz erarbeitet.
Ein weiteres grosses Geschäft der Wintersession war wie üblich die Budgetdebatte. Die Tourismusbranche kann sich darüber freuen, dass beide Räte Zuschläge für das Alpine Museum und für die Rad WM 2020 gesprochen haben.
Weiter wurde die Revision des Fernmeldegesetzes abgeschlossen. Zwar haben sich beide Räte dafür ausgesprochen, dass Massnahmen gegen zu hohe Roamingkosten eingeleitet werden, aber eine Abschaffung der Gebühren ist für beide Räte nach wie vor kein Thema. Erfreulich ist, dass der Ständerat den Rahmenkredit für die globale Umwelt erneut verlängert und eine Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz beantragt hat. Auch die Debatte um ein transparenteres Lobbying ist aus Sicht der Tourismusverbände im Grossen und Ganzen erfreulich verlaufen.
Ausserdem gratulieren wir den neu gewählten Bundesrätinnen Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) zu ihrer souveränen Wahl und wünschen ihnen alles Gute für die kommenden Jahre.

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