Stellungnahme: Bundesgesetz über Gesichtsverhüllungsverbot

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Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kam im September 2017 mit über 106'000 beglaubigten Unterschriften zustande. Hinter der Initiative, die verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf, steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

Der Bundesrat lehnt ein allgemeines Verhüllungsverbot, wie es die Burka-Initiative fordert, ab. Er präsentierte im Juni 2018 einen indirekten Gegenvorschlag. Auch der STV lehnt ein nationales Verhüllungsverbot generell ab, ist aber der Meinung, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates eine akzeptable Alternative zur Initiative darstellt.

Der STV setzt sich für eine weltoffene, auch anderen Völkern und Religionen gegenüber tolerante Schweiz ein, die diese Grundsätze lebt. Die verfassungsmässige Religionsfreiheit gilt auch für die Gäste, welche die Schweiz bereisen; ungeachtet deren äusserlicher religiöser Merkmale. Diese Grundsätze per Gesetz zu verbieten, auch nur einzelne Aspekte wie eben die Gesichtsverhüllung einer ist, wäre unverhältnismässig und würde ein schlechtes Bild auf die Schweiz werfen.

Mit dem geforderten flächendeckenden Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus. Sie problematisiert ein seltenes Phänomen und greift in die bewährte kantonale Regelungsautonomie ein. Die Regelung des öffentlichen Raums ist in der Schweiz traditionell Sache der Kantone. Die Kantone Tessin und St. Gallen kennen ein Verhüllungsverbot. Die Kantone Zürich, Solothurn, Schwyz, Basel-Stadt und Glarus hingegen haben ein Verhüllungsverbot abgelehnt.

Der STV begrüsst andererseits, dass der Zwang zur Gesichtsverhüllung mittels einer Ergänzung des Nötigungstatbestandes im Schweizer Strafgesetzbuch ausdrücklich unter Strafe gestellt wird. Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, in der es weder für flächendeckende Kleidervorschriften noch für den Zwang solcher Platz hat.

Auch die Pflicht zur Enthüllung des Gesichts in Situationen, in denen das Bundesrecht eine visuelle Identifizierung vorschreibt oder eine vom Bundesrecht vorgesehene Aufgabe ohne unverhältnismässigen Aufwand nur erfüllt werden kann, wenn eine verhüllte Person ihr Gesicht zeigt, ist im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und schränkt die Freiheit der betroffenen Personen nicht ein.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates nimmt die möglichen Probleme zur Thematik der Verhüllung auf und schlägt gezielte Massnahmen vor, um die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen, sowie den Zwang zur Gesichtsverhüllung zu unterbinden. Der STV unterstützt das Bestreben des Bundesrates, das verhältnismässig und sinnvoll ist.